1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen Hazarex, einer Marke der Optimal Bulk Logistics BV mit Sitz in Prinses Beatrixplein 1, 6245 CC Eijsden, Niederlande (nachfolgend „Dienstleister“ genannt), und seinen Kunden im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen. Dazu gehören unter anderem: Abfalllogistik-Audits zur Optimierung und Effizienzsteigerung von Abfallmanagementprozessen; multimodaler und globaler Abfalltransport für gefährliche und ungefährliche Abfälle; Unterstützung bei der Beantragung und Verwaltung von Abfallverbringungsgenehmigungen (Notifizierungen) und Abfalltransportlizenzen. Darüber hinaus bietet der Dienstleister gesondert individuelle Beratungs- und/oder Vermittlungsleistungen an, die in der Regel Teil des All-in-One-Lösungspakets sind.

2. Vertragsdauer und Kündigung:

Der Vertrag tritt grundsätzlich mit Veröffentlichung auf der Homepage und stillschweigender Zustimmung des Kunden in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

3. Änderungen am Service:

Der Diensteanbieter behält sich Änderungen in der Art und Weise der Leistungserbringung vor und wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Diese Flexibilität ermöglicht es dem Diensteanbieter, auf veränderte Marktbedingungen oder gesetzliche Anforderungen angemessen zu reagieren.

4. Rücktrittsrecht und Stornierungsbedingungen:

Der Vertrag bzw. die in Anspruch genommenen Leistungen können jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung trägt der Kunde sämtliche bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen sowie alle künftigen Kosten, die dem Leistungserbringer durch die Kündigung entstehen, einschließlich nicht erstattungsfähiger Aufwendungen, bereits erbrachter Leistungen sowie von Dritten in Rechnung gestellter oder noch in Rechnung zu stellender Kosten für im Voraus bestellte Leistungen oder Produkte. Diese Kosten werden mit geleisteten Voraus- oder Zwischenzahlungen verrechnet. Reichen diese Zahlungen nicht vollständig aus, ist der Kunde verpflichtet, den Restbetrag zu begleichen. Dieses Vorgehen trägt der Zeitsensibilität unserer Leistungen Rechnung und der Tatsache, dass gebuchte Servicezeiten und Ressourcen, auch solche, die bei Dritten reserviert oder vertraglich vereinbart sind, nicht durch kurzfristige Ersatzbestellungen kompensiert werden können. Wir sind bestrebt, diese Kosten so transparent und fair wie möglich zu halten.

5. Art des Vertrages:

Die Leistungen des Dienstleisters werden im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags nach niederländischem Recht („opdracht“) erbracht, der in den Artikeln 7:400 bis 7:413 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) geregelt ist. Diese Vertragsform wurde gewählt, weil sie Flexibilität und klare Verpflichtungen für beide Parteien bietet. Sie stellt sicher, dass der Fokus weiterhin auf der Erbringung hochwertiger, kundenspezifischer Dienstleistungen liegt und bietet gleichzeitig einen transparenten und unkomplizierten Rahmen für unsere Zusammenarbeit.

6. Leistungsumfang:

Der Dienstleister bietet eine breite Palette von Dienstleistungen an, darunter: a) Abfalllogistik-Audits zur Identifizierung und Optimierung ineffizienter Prozesse im Abfallmanagement. b) Physischer Abfalltransport gefährlicher und ungefährlicher Abfälle, wobei ein sicherer und gesetzeskonformer Transport auf multimodalen globalen Routen mit kontinuierlicher Überwachung gewährleistet wird. c) Unterstützung bei der Beantragung und Verwaltung von Abfalltransportgenehmigungen (Benachrichtigungen) bis zur endgültigen Genehmigung. d) Unterstützung bei der Erlangung und Verwaltung von Abfalltransportgenehmigungen für Transportunternehmen. e) Ein maßgeschneidertes All-in-One-Paket, das umfassende Unterstützung und/oder Vermittlung von Inhouse- oder Partnerdienstleistungen bietet. Der Dienstleister bietet keine Beratung oder Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen, Steuern oder Rechtsfragen an. Kunden werden ermutigt, sich von qualifizierten Fachleuten in Finanz-, Steuer- und Rechtsfragen beraten zu lassen.

7. Zahlungsbedingungen:

Beträge bis zu 2.500 EUR (netto) sind im Voraus zu zahlen und müssen vor Beginn der Dienstleistung eingegangen sein. Bei Beträgen über 2.500 EUR (netto) ist eine Anzahlung von mindestens 2.500 EUR erforderlich. Der Restbetrag ist in vereinbarten Raten je nach Dienstleistungsfortschritt zu zahlen, wobei jede Rate mindestens 2.500 EUR beträgt. Die Restzahlung ist nach Abschluss der Dienstleistung fällig, muss jedoch vor Übergabe der Unterlagen und/oder Ergebnisse an den Kunden erfolgen. Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zahlungsverzug kann zur Aussetzung der Dienstleistung und/oder zu Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen führen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Erbringung der Schlussleistung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.

8. Geistiges Eigentum:

Der Dienstleister kann spezifische Software, NCLC-Lösungen und/oder proprietäre methodische und technische Ansätze verwenden, deren geistiges Eigentum ausschließlich beim Dienstleister verbleibt. Jede Verwendung dieser Materialien, Prozesse und Werkzeuge durch den Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

9. Datenschutz:

Der Dienstleister verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und behandelt alle kundenspezifischen Daten vertraulich. Nähere Informationen zu unseren Datenschutzpraktiken finden Sie auf unserer gesonderten Seite unter „Datenschutz“.

10. Vertraulichkeit:

Beide Parteien verpflichten sich, über die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer des Vertrages hinaus. Der Dienstleister verpflichtet sich, vertrauliche Informationen des Kunden zu schützen und diese nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden. Etwaige gesetzlich erforderliche Weitergaben werden transparent gehandhabt und auf das Notwendige beschränkt.

11. Haftungsausschluss:

Der Dienstleister führt sämtliche Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen durch. Eine Haftung für die rechtliche Richtigkeit der erbrachten Leistungen, insbesondere in komplexen Bereichen wie dem Abfallrecht, kann jedoch nicht übernommen werden. Für eine rechtsverbindliche Beratung empfiehlt der Dienstleister die Einschaltung eines auf Umwelt- und/oder Abfallrecht spezialisierten Rechtsanwalts.

12. Höhere Gewalt:

Beide Parteien sind von ihren Leistungspflichten entbunden, wenn und soweit die Nichterfüllung der Pflichten auf das Auftreten von Ereignissen höherer Gewalt zurückzuführen ist. Zu diesen Ereignissen zählen unter anderem Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Überschwemmungen), Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Regierungsmaßnahmen, Streiks, Brände, Explosionen und größere technologische Störungen.

13. Streitbeilegung:

Im Streitfall versuchen die Parteien zunächst, im Wege einer Mediation eine Lösung zu finden. Dies dient dazu, Konflikte schnell und kostengünstig zu lösen. Kommt keine Einigung zustande, können rechtliche Schritte nach Maßgabe des vereinbarten Gerichtsstands eingeleitet werden.

14. Geltendes Recht und Gerichtsstand:

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt niederländisches Recht, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. Gerichtsstand ist Maastricht, Niederlande.

15. Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Standort: Eijsden/Limburg, Niederlande
Datum: 4. September 2024